Aktuelles

„MUNTERE OPPOSITION“

In die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Woche gehen die Freidemokraten mit liberalem Mut und pragmatischer Demut (in Abwandlung des Theodor-Heuss­Worts: "Demut vor dem Bürger und Mut vor Königsthronen"). Gestärkt durch das Wählervotum und mit der auf vier Mitglieder verdoppelten Fraktion freuen sich die Freien Demokraten auf muntere Oppositionsarbeit, die mit frischen Ideen und klugen Neuansätzen überzeugen will. Opposition nach liberalem Verständnis heißt, dass nach neuen Lösungen für die alten Probleme gesucht wird, dass es keine Denkverbote geben darf und dass der Sinn fürs Machbare allen Ideologien vorzuziehen ist. "Wir glauben uns nicht im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit, aber das darf unbequeme Erkenntnisse zum Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung nicht ausschließen", hebt Bärbel Oetken, Stadtverbandsvorsitzende der FDP und neues Mitglied der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung, hervor.

„Schlagloch-Soli“ verhindern!

Die SPD Bremthal hat in der letzten Woche den Vorschlag aufgeworfen „die Straßenbeiträge neu zu ordnen“. Bereits vor zwei Jahren wurde von der SPD in die Stadtverordnetenversammlung der Antrag eingebracht, in Eppstein zukünftig sogenannte „wiederkehrende Straßenbeiträge“ zu erheben.

Eppsteins Entwicklung aktiv gestalten: Agieren statt reagieren!

Eppstein steht vor anspruchsvollen Herausforderungen: Wie schaffen wir es, Eppstein lebenswert für Jung und Alt zu erhalten? Wie gewährleisten wir eine attraktive Nahversorgung in Zeiten rückläufigen Einzelhandels? Wie erhalten wir unsere Ortsmitten - gerade für das gesellschaftliche Leben und unsere Vereine? Die Eppsteiner Liberalen bringen ihre Ideen und Vorschläge regelmäßig in die politische Diskussion ein. Für eine nachhaltige Entwicklung setzen wir uns ein, hierfür kämpfen wir. Woche für Woche.

Der Bürger ist König - eigentlich.

Eine Verwaltung darf nicht bloß Selbstzweck sein, sondern muss sich als Dienstleister für jeden einzelnen Bürger begreifen. Langwierige Behördengänge müssten im 21. Jahrhundert eigentlich der Vergangenheit angehören. Die Beantragung eines neuen Personalausweises darf mit den heutigen technischen Möglichkeiten einer kommunalen Verwaltung kaum länger dauern als der tägliche Einkauf beim Bäcker. Der Bürger ist Kunde der Stadt und der Kunde ist König. Eigentlich - denn die Realität sieht anders aus.

Schwarz/Grün: sozialdemokratisches Plagiat?

Die SPD freue sich, dass CDU und Grüne nennenswerte Teile des SPD-Programms umsetzen, so der SPD-Vorsitzende sinngemäß in der Haushaltsdebatte zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt 2016. Schwarz/Grün - ein sozialdemokratisches Plagiat? In der Tat haben CDU und Grüne die traditionelle SPD-Forderung der Gewerbesteuererhöhung umgesetzt - auch der restliche Haushalt mutet mehr rot als schwarz an. Denn rot ist vor allem das Ergebnis: Knapp zwei Millionen Euro tief ist das diesjährige Haushaltsloch. Der Eppsteiner Schuldenberg hat nach fünf Jahren CDU/Grüne-Koalition ein Allzeithoch erreicht, genauso wie die kommunale Steuerbelastung eines jeden Bürgers.

Für aktive und innovative Wirtschaftsförderung

Das neue Gewerbegebiet West ist nahezu ausverkauft, das Neubaugebiet Hollergewann erfreute sich von Anfang an einer hohen Nachfrage, die Entwicklung des Baugebietes Bienroth nimmt endlich an Fahrt auf. Doch sollte dies nach Ansicht von Eppsteins Liberalen kein Anlass sein, sich auf die Schultern zu klopfen und anschließend die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr sind jetzt die Ärmel hochzukrempeln, um die Zukunft entschlossen anzupacken. In Zeiten wachsender (finanzieller) Herausforderungen auch für die Kommunen braucht die Stadt - neben Kostenbewusstsein und solider Haushaltspolitik - starke Entwicklungsimpulse zur Verbesserung der Einnahmeseite.

Lob für Umgangsweise mit Thema Flüchtlinge

Die FDP Eppstein bedankt sich bei der Stadt für die Informationsveranstaltung, die vorige Woche Dienstag zum Thema der neuen Flüchtlingsunterkunft im "Nassauer Hof’ stattgefunden hat. Nachdem die aktuellen und, derzeit bekannten, zukünftigen Zahlen (wobei Zukunft in diesem Fall lediglich höchstens das laufende Quartal meint) dargestellt wurden, konnten die Eppsteiner Bürger und Bürgerinnen ihre Anliegen vorbringen. Die meisten Antworten kamen von dem auf Kreisebene verantwortlichen Johannes Baron. Die Ängste und Anliegen der Eppsteiner wurden nicht mit einem lapidaren "wir schaffen das" weggewischt, sondern jeder einzelne Beitrag wurde ernst genommen und einige zur entsprechenden Bearbeitung aufgenommen

Breitbandausbau in Eppstein: Kein Grund zum Schulterklopfen

Im Main-Taunus-Kreis sollen bis Ende 2016 nahezu flächendeckend die Voraussetzungen für schnelle Internet-Breitbandverbindungen geschaffen sein. Die Telekom baut auf Grund einer Kooperation mit dem Kreis das Netz in mehreren Schritten aus, bei dem Eppstein im Frühjahr 2016 an der Reihe sein soll. Für die jetzt geplanten Bau- und InstalIationsarbeiten zahlt der Kreis einen Investitions-kostenzuschuss von stolzen 3,2 Millionen Euro. Hiernach sollen kreisweit alle Privathaushalte und Unternehmen die baulich-technischen Voraussetzungen haben, theoretisch (!) ein Tempo von bis zu 100 MBit/s (Megabit pro Sekunde) nutzen zu können. Es soll zukünftig eine komplexere Signalverarbeitung auf den alten Kupferleitungen verwendet werden, eine Art "Daten-Turbo für das Kupferkabel".

Aktuelles

Top Aktuell

Kreisverband:

Zur Unterstützung unseres Kreisbüros suchen wir eine/n Mitarbeiter/in

Ab sofort, befristet bis zum 30.03.2021, für 10 Stunden wöchentlich. Die Vergütung erfolgt nach TVöD E6 Stufe 3. Dienstort: Hofheim Bewerbungen an: FDP-Kreistagsfraktion Main-Taunus Kirschgartenstraße 11, 65719 Hofheim, info@fdp-mtk.de

Suchen 

Veranstaltungen

Termine